Aufruf zur Unterstützung der Kampagne #TeilhabeStattAusgrenzung

Liebe Mitglieder und Freunde der Lebenshilfe in Rheinland-Pfalz,

heute wende ich mich an Sie, um Sie um Unterstützung zu bitten. Im Juni hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf für das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III vorgelegt.
Damit drohen massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung. Deshalb hat die Lebenshilfe eine bundesweite Kampagne unter dem Motto #TeilhabeStattAusgrenzung gestartet.

Das Gesetzespaket enthält zwar Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung sind inakzeptabel. Besonders die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegestärkungsgesetz ist eine Diskriminierung von Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen!

Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – über eine halbe Million – eine geistige Behinderung. Bleibt die Reform so, wie sie ist, hat das schwerwiegende Auswirkungen: Manche Menschen mit geistiger Behinderung müssen fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen droht, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden. Wieder andere müssen bangen, ihr Zuhause zu verlieren, weil ihre Wohnstätte nicht mehr ausreichend finanziert wird und schließen muss.

Deshalb sagt die Lebenshilfe den geplanten Gesetzen den Kampf an.

Wir wissen, dass diese sozialpolitischen Großvorhaben für viele Außenstehende sehr kompliziert sind. Wir müssen jedoch verhindern, dass am Ende die Schwächsten, die Menschen mit geistiger Behinderung, als Verlierer dastehen. Wir müssen allen klarmachen, was die Folgen dieser Gesetze sind. Und wir werden gegen die Verschlechterungen durch das Pflegestärkungsgesetz III und für ein Bundesteilhabegesetz kämpfen, das diesen Namen auch verdient.

Bitte unterstützen Sie uns dabei! Weiter unten finden Sie die wichtigsten Forderungen der Lebenshilfe und alle Infos, wie Sie die Kampagne im Internet unterzeichen können. Falls Sie keine EMail-Adresse und keinen Zugang zum Internet haben, können Sie die Forderungen der Lebenshilfe auch auf den ausgelegten Unterschriftenlisten oder in der Geschäftsstelle der Lebenshilfe in Ahrweiler unterschreiben und per Post oder Fax (06131/9366090) an uns zurücksenden.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen

Barbara Jesse
Vorsitzende Lebenshilfe Landesverband Rheinland-Pfalz

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Die Lebenshilfe fordert, dass …

1. … Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Umgekehrt darf ihnen auch nicht die Eingliederungshilfe verwehrt werden, weil sie neben ihrer geistigen Behinderung einen Pflegebedarf haben. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Der Verschiebebahnhof zwischen Eingliederungshilfe und Pflege muss aufhören!

2. … der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Eine solche Hürde ist zu hoch!

3. … Menschen mit Behinderung nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit Anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel beim Wohnen und in der Freizeit. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung und führt zu Ausgrenzung statt Teilhabe!

4. … die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden. Wenn das Wirklichkeit wird, droht vielen Wohnstätten für Menschen mit geistiger Behinderung das finanzielle Aus, und die dort lebenden Menschen verlieren ihr Zuhause!

5. … Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen im Bundesteilhabegesetz zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Auch sie haben ein Recht auf ein Sparbuch!

Bitte unterstützen Sie uns!

Unterzeichnen Sie die Petition der Lebenshilfe auf www.change.org.

Mehr Informationen zur Kampagne (auch in Leichter Sprache) unter www.teilhabestattausgrenzung.de

Falls Sie keine E-Mail-Adresse und keinen Zugang zum Internet haben, können Sie die Forderungen der Lebenshilfe auch auf den ausgelegten Unterschriftenlisten oder in der Geschäftsstelle der Lebenshilfe in Ahrweiler unterschreiben und per Post oder Fax (06131/9366090) an uns zurücksenden.

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